Aktuelle Stunde „Ergebnisse der maritimen Konferenz und Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung“
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
eines ist ganz klar: Die VII. Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven war ein großer Erfolg. Zwei Gründe dafür möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben:
Zum einen war die Veranstaltung auf dem Baugelände des ersten deutschen Tiefwasserhafens ein einzigartiges Symbol für den Auf-bruch der deutschen maritimen Wirtschaft in eine neue Zeit. Zum anderen ging von ihr eine klare Botschaft an die Wirtschaft in der ganzen Welt aus: Die maritime Wirtschaft in Deutschland bleibt auch international führend und hat auch weiterhin noch ein beeindruckendes Wachstumspotential!
Sie fragen nach den Ergebnissen. Das ist verständlich, denn SPD-Bundestagsabgeordnete waren ja nur kurz da. Dass die nicht mitbekommen haben, warum es ging, ist nachvollziehbar!
Nicht nachvollziehen kann ich dagegen, dass eine Kollegin heute hier so viele Minuten spricht, wie sie auf der Konferenz mitgearbeitet hat! Das ist eine Leistung besonderer Art!
Selbstverständlich bin ich aber gern bereit, Ihre Wissenslücken zu schließen. Wir haben auf der Konferenz in sechs Arbeitsgruppen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet und wichtige Impulse zur weiteren Entwicklung der verschiedensten Branchen gegeben.
Diese sechs Arbeitsgruppen umfassten die wichtigsten Aspekte der maritimen Wirtschaft. Ich möchte die Themen hier noch einmal ausdrücklich nennen. Es handelte sich um Arbeitsgruppen
• zur Schiffbauindustrie,
• zur Hafenwirtschaft und Logistik,
• zur Seeschifffahrt,
• zur Meerestechnik,
• zur Offshore-Windenergie sowie
• zum Klima- und Umweltschutz in der Seeschifffahrt.
In diesen Gruppen wurden die Themen von Unternehmern, Fachpolitikern und Experten intensiv, manchmal auch kontrovers diskutiert. Der Austausch war für alle Beteiligten eine echte Bereicherung.
In der Arbeitsgruppe zur Hafenwirtschaft und Logistik, in der ich war, ging es um die Zukunft der deutschen Häfen: Wir haben über Perspektiven und Strategien gesprochen, über Hinterlandanbindungen und Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems. Für einen ehemaligen SPD-Bürgermeister war das offensichtlich zu anspruchsvoll – ihm ging es nur um die Klassifizierung von Fließgewässern. So sehen intellektuelle Tiefpunkte aus!
Unbestrittener Höhepunkt der VII. Nationalen Maritimen Konferenz war aber das persönliche Bekenntnis unserer Kanzlerin zu der Küste, ihren Menschen und ihrer Wirtschaft. Allen Anwesenden – aber eben auch nur denen – wurde wieder einmal bewusst: Diese Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft!
Abschließend noch ein Wort zur angeblichen Kündigung des Maritimen Paktes durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat den Maritimen Pakt niemals gekündigt. Das ist eine freche und dreiste Lüge. Wir stehen zu unseren Zusagen!
Wenn Sie nicht schon rot wären, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dann müssten sie es spätestens hier vor Scham werden.
Mein Kollege Rehberg hat überzeugend dargelegt, dass die Politik der Union konsistent, verlässlich und vorhersehbar ist, was die maritime Wirtschaft anbelangt. Das gilt gerade auch für das Maritime Bündnis.
Es wäre schön, wenn die deutschen Reeder über Vertragsstreue und die Werthaltigkeit ihrer Zusagen nachdächten, statt von angeheuerten SPD-Veteranen schlechte Stimmung verbreiten zu lassen.
Es ist doch jedem normal denkenden Menschen klar, dass wir auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung auch unseren Subventionskurs korrigieren müssen. Sie können den Zahlen, die mein Kollege Dr. Heider genannt hat, entnehmen, dass die Korrektur sehr, sehr moderat ausfällt, so dass kein, aber auch wirklich gar kein sachlicher Grund zur Panikmache besteht.
Wir steigen nicht aus dem Maritimen Bündnis aus. Im Gegenteil: Wir sichern auch weiterhin die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für den maritimen Standort Deutschland. Das war so und das wird auch so bleiben!
Wir von der Union fahren mit voller Kraft in die Zukunft!