Anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Hans-Werner Kammer:

„Das ist ein starkes Gesetz für starke Kommunen. Ab 2012 wird der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. 2012 werden 45 Prozent der Kosten übernommen, 2013 sind es 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003. Damals wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht. Derzeit muss der Landkreis Friesland ca. 3 Millionen Euro jährlich für die Grundsicherung aufwenden, der Landkreis Wittmund 1,8 Millionen. Für die Stadt Wilhelmshaven entfallen mit dem Gesetz Kosten in Höhe von deutlich über 5 Millionen Euro.

Der Wohlstand in Deutschland kann nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden. Wir wollen den Kommunen die Chancen und Möglichkeiten geben, ihre Region selbst gestalten können. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist dazu ein bedeutender Beitrag des Bundes.“