Die CDU-Fraktion im Kreistag von Friesland macht in Sachen Mutter-Kind-Kuren Druck auf Berlin. Zusammen mit einigen Betroffenen, so z.B. dem Geschäftsführer der Friesenhörn-Nordsee-Kliniken, Thomas Bruns, und dem Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes, Uwe Schwarz, die deutliche Worte für das Fehlverhalten der Krankenkassen fanden, verabschiedeten die Abgeordneten „Jeveraner Resolutionen“. Darin wird u.a. Bundesgesundheitsminister Bahr aufgefordert,
• zu prüfen, ob und inwieweit gegenüber den Krankenkassen Sanktionen verhängt werden können, wenn sie nicht bis Ende des Jahres gesetzmäßig handeln,
• sich monatliche Fortschrittsberichte erstatten zu lassen und diese im Internet zu veröffentlichen,
• das Bundesversicherungsamt anzuweisen, sich nicht auf eine bloße Prüfung einer formalen Schlüssigkeit zu beschränken, sondern auch die vom Bundesrechnungshof angesprochenen Punkte angemessen zu berücksichtigen,
• die gesetzlichen Krankenkassen anzuweisen, im Interesse einer gesetzmäßigen Verwaltung die Hinweise des Bundesrechnungshofes sofort umzusetzen.
Eine ähnliche Resolution ging auch an den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, der Aufsichtsbehörde für die gesetzlichen Krankenkassen. Hans-Werner Kammer: „Die müssen endlich handeln – wir müssen sie auf Trab bringen!“
Hintergrund dieser Forderungen ist die in einem Bericht des Bundesrechnungshofs kürzlich bestätigte Tatsache, dass viele Krankenkassen bei der Gewährung von Mutter-Kind-Kuren gegen geltendes Recht verstoßen. Dieses Problem betrifft nicht nur Mütter und Kinder, sondern auch viele Betriebe – und damit natürlich auch Arbeitsplätze – in der Region.
Nachdem er im letzten Jahr von seinem Kreistags-Kollegen Klaus-Peter Koch in Wangerland erstmalig daraufhin angesprochen wurde, verfolgte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer zusammen mit der Kreistagsfraktion die Angelegenheit weiter. So informierten sich die Kreistagsabgeordneten bei einem Besuch in den Friesenhörn-Nordsee-Kliniken über die praktischen Probleme für die Betreiber der Mutter-Kind-Kliniken.
Die CDU-Kreistagsfraktion diskutierte während ihres Berlin-Besuchs auf Einladung von Hans-Werner Kammer dieses Thema sowohl mit einer führenden Vertreterin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen als auch mit dem zuständigen CDU-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss. Die Betreiber hatten Gelegenheit, ihre Positionen in einem von Hans-Werner Kammer vermittelten Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, darzustellen.
Die Vorstöße der Friesländer waren insofern erfolgreich, als das Bundesgesundheitsministerium die Krankenkassen zu umfangreichen Nachbesserungen anwies. Der Haken – so Hans-Werner Kammer – dabei sei eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres: „Dadurch verlieren die Bedürftigen in unserem Land kostbare Zeit.. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Minister mit Rechtsbrechern so viel Geduld hat!“ Da der CDU-Mann Kammer eine Verzögerungstaktik der Kassen befürchtet, wollen er und die CDU-Fraktion öffentlichen politischen Druck aufbauen, damit wenigstens diese Frist eingehalten wird: „Das Signal geht von Jever aus – wir werden aber auch noch andere Kreistagsfraktionen als Unterzeichner der Jeveraner Resolutionen gewinnen. Unsere Geduld ist am Ende!“ fasst Kammer die Stimmung zusammen.