Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer hat für den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. Kammer hatte sich schon bisher gegen die Errichtung neuer Kernkraftwerke in Deutschland ausgesprochen, die Atomkraft aber als Brückentechnologie aufgefasst. Insofern habe er mit dem Ergebnis, dem Auslaufen der Atomkraft in Deutschland, keine Probleme.
Kammer begrüßt, dass die Kanzlerin nach dem Unglück in Japan sofort die Initiative ergriffen hat, gibt aber zu bedenken, dass eine intensivere Diskussion dieser wegweisenden Entscheidung sowohl in der Bevölkerung als auch in der CDU sehr wünschenswert gewesen wäre. Hans-Werner Kammer: „Viele fragen sich, ob ein so abrupter Wechsel der Politik in so kurzer Zeit wirklich erforderlich war.‘“
Dies habe sich auch Anfang Juni anlässlich des Besuchs der CDU-Fraktion aus dem Kreistag von Friesland in Berlin gezeigt. Die Friesländer hatten in Diskussionen mit dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, mit Dr. Michael Fuchs, dem für Wirtschaft zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, und mit Dr. Maria Flachsbarth, der stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Klima-, Umwelt- und Energiepolitik, Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch. Kammer: „Die Kreistagsfraktion hat ihre Meinung dazu sehr deutlich vertreten – und das ist auch gut so!“
Als eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sieht Kammer die Bezahlbarkeit der Energie in Deutschland an. Dies gelte für Verbraucher und Industrie gleichermaßen: „Strom muss auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben.“ Für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland müssten – so der Abgeordnete – praktikable Lösungen gefunden werden, damit die Arbeitsplätze nicht exportiert würden: „Unternehmen wie INEOS müssen auch weiterhin in Wilhelmshaven bleiben können.“
Der Bundestagsabgeordnete betont, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe und auch abweichende Meinungen in der CDU nachvollziehen könne. Letztlich sei für ihn entscheidend gewesen, dass nur eine bürgerliche Regierung den Ausstieg aus der Atomkraft sozialverträglich und ohne Schäden für die heimische Wirtschaft bewältigen könne. Kammer: „Nach einem rot-grünen Atomausstieg säßen die Leute frierend im Dunkeln – das wird mit uns nicht passieren!“


