Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Hans-Werner Kammer, begrüßte die Gesetzesänderung: „Mit dieser Neuregelung hat die christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der agrarsozialen Sicherungssysteme gelegt. Indem wir einen einheitlichen Bundesträger schaffen, passen wir die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dem Strukturwandel in der Branche an und halten sie bezahlbar. Für alle Landwirte in der Region ist das eine gute Nachricht.“

Die bisherigen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollen in den neuen Bundesträger eingegliedert werden. „Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft auch in Zukunft von fachkundigen Mitarbeitern in einem eigenständigen Sozialversicherungssystem betreut werden“, so Kammer. Bereits der Regierungsentwurf erntete bei Betroffenen und Experten mehrheitlich großen Zuspruch, wie bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema deutlich wurde. Die notwendige Anschubfinanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der neuen Sozialversicherung wird die Bundesregierung mit 150 Millionen Euro bis 2014 begleiten.

Neben der Neuordnung der Sozialversicherung wird über das Gesetz auch die Frage der Hofabgabe modifiziert und erleichtert. Ausdrücklich hat sich die Regierungskoalition zur Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung als wirksame agrarstrukturpolitische Maßnahme bekannt.