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Gespräch zu Luftverkehrsteuer in Berlin

Datum: 28.07.2011

Um die Diskussion über die noch ausstehende Genehmigung der Steuerbefreiung für die Inselflieger durch die EU-Kommission zu versachlichen und den Betroffenen Gelegenheit zu geben, im direkten Gespräch mit dem zuständigen Beamten im Bundesfinanzministerium ihre Argumente vorzutragen, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer in Berlin ein Arbeitsgespräch organisiert.

Gekommen waren die Vorsitzende des Rates der Gemeinde Wangerooge, die CDU-Kreistagsabgeordnete Bärbel Herfel, die ihren Bürgermeister Holger Kohls mitbrachte, die Inselflieger Jan-Lüppen Brunzema und Rolf Harms sowie Arno Ulrichs von der Industrie- und Handelskammer Ostfriesland. Auch der Friesländer Landrat Ambrosy begleitete die Gruppe, was Kammer begrüßte:

In dem konstruktiven Gespräch erläuterte der fachlich sehr versierte Beamte die Strategie der Bundesregierung erst die Genehmigung der Kommission für die Befreiung der Insulaner einzuholen und dann die der Touristen zu beantragen: „Die Steuerbefreiung für die Touristen-Flüge ist juristisch nicht unproblematisch. Wenn man beides zusammen beantragt hätte, wäre die Steuerbefreiung für die Insulaner mit Sicherheit noch immer nicht durch!“ Es sei der Bundesregierung klar, dass die gegenwärtige Situation für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sei. Daher gäbe es für die Sache starken Rückenwind vom Minister. Diese Einschätzung teilt auch Hans-Werner Kammer: „Die gesamte Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene mit aller Kraft für die Inselflieger einsetzen!“

Die Gäste wiesen den Ministerialbeamten auf die Wichtigkeit der Flüge für die Daseinsvorsorge hin – dadurch, dass nicht nur Touristen, sondern auch Handwerker und andere Dienstleister zahlen müssten, verteuerte sich das Leben der Insulaner erheblich. Auch der Befürchtung, dass es gar keine Flüge mehr zu den Inseln geben würde, wurde Ausdruck verliehen. Der Beamte hob hervor, dass die Daseinsvorsorge im Mittelpunkt der Argumentation der Bundesregierung stehe und man nun auf mögliche Rückfragen der Kommission warte. Hans-Werner Kammer wertete dieses Gespräch als sehr positiv, da allen Beteiligten der große Einsatz der Regierung einerseits und die großen rechtlichen Probleme andererseits klar geworden seien: „Es wird nicht einfach werden – aber wir werden mit allen Mitteln für einen Sieg der Vernunft kämpfen!“