Jever. Mit Unverständnis hat die CDU-Kreisfraktion auf die Kritik von Landrat Ambrosy an den Äußerungen des Vareler Bürgermeisters Gerd-Christian Wagner reagiert. Der Kommentar des Landrates, es gehe nicht, dass er Kritik an der Kreisumlage aus der Zeitung erfahre, erinnert stark an einen Maulkorb. „Ambrosy kann den Bürgermeistern nicht den Mund verbieten, nur weil ihm das Thema nicht gefällt “, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kammer. Eine offene Diskussion

über die Kreisumlage müsse sehr wohl erlaubt sein. Der Landkreis sei schließlich nicht Eigentum des Landrates und seiner SPD, sondern werde in erster Linie von den Kommunen getragen.

In den letzten Jahren seien beim Kreishaushalt gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen, wie von der CDU vorausgesagt, Überschüsse entstanden. Letztendlich sei es das Geld der Kommunen bzw. der Steuerzahler, insofern könne Ambrosy dieses nicht nach eigenem Gutdünken für Wohltaten verteilen und Andersdenkende kritisieren. Die entstandenen Überschüsse des Landkreises müssen konsequent zum Schuldenabbau eingesetzt werden, fordert die CDU.

CDU-Fraktionsvize Horst-Dieter Husemann: „Die vom Landrat eingeforderte Solidarität der Kommunen mit dem Landkreis ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die Struktur der Kreisumlage im Landkreis Friesland. Dabei gehört auch die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen auf den Prüfstand.“