Kauder: Auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente
Der Bundestag hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Damit wird der deutsche Garantierahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöht. Die EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erhöhung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern.
“Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte, die der Abstimmung vorausging. Diese Volatilität könne sich auch negativ auf die Realwirtschaft auswirken, wie die Staatenwelt bereits in der Bankenkrise erlebt habe, fügte er hinzu. Um die Zustimmung der Abgeordneten zu der Reform warb er mit den Worten: “Und deshalb ist es klug, dass wir unserer Verantwortung in großem Ernst wahrnehmen.” Europa hänge an der Stärke der deutschen Wirtschaft. Deshalb müsse die Bundesregierung mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass Deutschland ein Motor des europäischen Wachstums bleibe, sagte Schäuble.
Schäuble kündigte weitgehende Transparenz beim Euro-Rettungsschirm an: „Es wir hier auch nichts verheimlicht oder verschwiegen.“ Bislang seien zu Lasten des EFSF 26 Milliarden Euro für Portugal belegt, für Irland 17,7 Milliarden Euro, erläuterte er. Ausbezahlt seien bislang nur die jeweils bewilligten Raten. Voraussetzung für die Bewilligungwiederum sei die Umsetzung eines Konsolidierungsprogramms. Im Falle von Griechenland wird die nächste Tranche nur dann genehmigt, wenn die sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein positives Votum abgibt. Auf Grundlage des Troika-Berichts wird die Euro-Gruppe am 13. Oktober über die Auszahlung der nächsten Tranche entscheiden.
Der Finanzminister lobte, dass die EU-Kommission nach langem Drängen endlich eine Initiative für eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht habe. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass diese so schnell wie möglich in Europa eingeführt werde, kündigte Schäuble an. Deutschland dränge seit mehr als einem Jahr darauf.
Kauder lobt erweiterte Mitbestimmungsrechte des Bundestages
Mit Blick auf die die erweiterten Mitbestimmungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Vergabe von Hilfsgeldern sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: „Von einem Europa der nationalen Regierung, die in den Räten zusammensitzen, sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente.“
Eine solche Parlamentsbeteiligung habe es im Bundestag bei solchen Regierungsaufgaben noch nicht gegeben. Der Bundestag werde zukünftig beschließen, wie sich die deutschen Regierungsvertreter auf europäischer Ebene verhalten müssen. Die Parlamentsbeteiligung gehe damit weit über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Kauder betonte, dass das Maß an Parlamentsbeteiligung damit deutlich höher sei als bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Regelung komme einem “sehr bedeutenden Paradigmenwechsel” gleich, sagte er. „Wir sind ein selbstbewusstes Parlament und nehmen unsere Rechte wahr.“
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte, dass die europäische Einigung das größte Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents sei. „Dazu gehört auch der Euro“, unterstrich die CSU-Politikerin. Mit dem Stabilitätsmechanismus werde die Solidarität der Gemeinschaft auf der einen Seite mit der Eigenverantwortung der einzelnen Länder auf der anderen Seite verbunden. „Dieses gehört zusammen, und genau dieses ist im Projekt Euro-Stabilisierung enthalten“, sagte Hasselfeldt. Die Schuldenkrise sei erst durch Nichtbeachtung der gemeinsam vereinbarten Regeln entstanden: Unter der rot-grünen Bundesregierung seien die Stabilitätskriterien aufgeweicht und nicht wettbewerbsfähige Staaten in den Euro-Raum aufgenommen worden.