Der Küstenkreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte heute die Gelegenheit, mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zu diskutieren. Zur Sprache kamen zahlreiche norddeutsche Themen. McAllister bedankte sich bei den Bundestagsabgeordneten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes, durch das auch viele niedersächsische Verkehrsprojekte gefördert werden. Der Küstenkreis stimmte mit dem Ministerpräsidenten überein, dass diese einmalige Aufstockung in Höhe von einer Milliarde zusätzlich über die nächsten Jahre fortgesetzt werden muss, um einen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur sicher zu stellen.
Hans-Werner Kammer MdB, stellvertretender Vorsitzender des Küstenkreises, bat den Ministerpräsidenten um seine Unterstützung für zwei Vorhaben: Einerseits mahnte Kammer eine angemessene Entschädigung für Landwirte an, auf deren Flächen Hochspannungsleitungen gebaut werden – bislang erhalten nur einmalig eine kleine Summe, während Kommunen und Netzbetreiber dauerhaft von der Leitung profitieren. Außerdem wies Kammer auf die Kavernen-Problematik. Die von seiner MdB-Kollegin Gitta Connemann und ihm angeregte Änderung des Bergrechts, um Betroffenen bei Schäden durch Kavernen den Weg zu einer Entschädigung zu erleichtern, sprach Kammer ebenfalls an. David McAllister sagte zu, die Anliegen prüfen zu wollen.
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Energiepolitik verwies der Ministerpräsident auf die erheblichen Chancen, die für den Norden mit der Offshore-Windenergie verbunden sind. Eine noch stärkere Bündelung der zahlreichen guten Offshore-Aktivitäten von Bund und Ländern wäre ein weiterer Beitrag für das Gelingen der Energiewende, so McAllister. „Der Besuch des Ministerpräsidenten zeigt, dass nicht nur zwischen den norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern auch zwischen den CDU-Politikern der Bundes- und Landesebene ein intensiver und erfolgreicher Austausch stattfindet“, so Kammer.



