Rede zu Tagesordnungspunkt 24; 109. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland> Drucksache 17/5572 <
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Torsten Staffeldt, Dr. Martin Lindner (Berlin), Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe
> Drucksache 17/5770 <
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
> Drucksache 17/5237 <
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!
leistungsfähige Seehäfen sind für die maritime Wirtschaft und damit für die ganze im- und exportabhängige Volkswirtschaft der Bundesrepublik unverzichtbar. Es ist daher ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen im internationalen Vergleich noch weiter zu stärken. Der Logistikstandort Deutschland muss auch in Zukunft weltweit führend sein. Entscheidend sind dabei die Hinterlandanbindung und die seewärtigen Zufahrten. Unsere Devise dabei ist: Hochleistungslogistik statt Flaschenhals. Dieses Prinzip haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik“ und im nationalen Hafenkonzept verankert.
Im Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemokratie, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit alles Mögliche aufschreiben und fordern, werden wir unsere Absichten auch umsetzen. Die Koalition redet nicht, sie handelt entschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Lachen des Abg. Uwe Beckmeyer (SPD))
Lassen Sie mich als Verkehrspolitiker einige Beispiele dafür nennen, wie es in Zukunft aussehen wird und wie es in der Vergangenheit aussah. Herr Beckmeyer, ich kann Ihnen nur sagen: Das Lachen wird Ihnen dann vergehen.
Ein Beispiel dafür, wie es in der Vergangenheit aussah, ist die zweigleisige Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Nicht weniger als fünf sozialdemokratische Verkehrsminister haben Anwohnern und der Wirtschaft elf Jahre lang immer wieder vorgegaukelt, dass eine leistungsfähige Eisenbahnanbindung des Tiefwasserhafens rechtzeitig zu dessen Eröffnung fertig wäre. Das klang schön, war aber schlichtweg die Unwahrheit. Das waren Ihre Verkehrspolitiker.
Nur dank der zupackenden Art unseres Verkehrsministers
(Beifall des Abg. Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) ‑ Uwe Beckmeyer (SPD): Hat die Deutsche Bahn sich jetzt entschlossen, das zu bauen! – Garrelt Duin (SPD): Da lachen jetzt alle!)
und seiner Überzeugungskraft gelang es uns mit vereinten Kräften in allerletzter Minute, für eine bedarfsgerechte zweigleisige Schienenanbindung zu sorgen.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das hat die Bahn immer versprochen! Ist in Ordnung!)
Um ein Haar hätte die sozialdemokratische Schlamperei im Verkehrsministerium dazu geführt,
(Beifall des Abg. Torsten Staffeldt (FDP))
dass der Jade-Weser-Port keine Erfolgsstory, sondern eine Lachnummer geworden wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Garrelt Duin (SPD): Wir haben ihn überhaupt erst auf den Weg gebracht! Uwe Beckmeyer (SPD): So viel zu Ihrer Märchenstunde!)
So sah sozialdemokratische Verkehrspolitik aus.
Herr Beckmeyer, an dieser Stelle habe ich mein Konzept umgeschrieben;
(Garrelt Duin (SPD): Es ist nicht besser geworden!)
denn Frau Dr. Wilms, Sie und auch Herr Bartsch haben gefordert, dass wir handeln und aufzeigen, wo wir Taten vollbringen. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Dann los!)
Wir werden die Fahrrinne der Elbe anpassen. Die Bundesrepublik Deutschland wird fast 250 Millionen Euro investieren, damit der Hafen der Freien und Hansestadt Hamburg auch von Containerschiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern erreicht werden kann.
(Garrelt Duin (SPD): Macht die CDU-Landesregierung in Niedersachsen da auch mit?)
‑ Ich kann Ihnen dazu sagen: Der Ministerpräsident Niedersachsens trägt eine hohe Verantwortung für sein Land, und dieser Verantwortung wird er auch dort gerecht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Garrelt Duin (SPD): Das ist wohl wahr: auf Druck der Hamburger! Weil in Hamburg endlich wieder gut regiert wird!)
Der Hamburger Hafen wird ein erfolgreicher Mitspieler im internationalen Wettbewerb bleiben. Meine Damen und Herren von der Opposition, so sieht Zukunft aus.
Ein weiterer Punkt ‑ ich nenne ausdrücklich norddeutsche Beispiele; da kennen Sie sich ja etwas besser aus. Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten auftreten, dann können wir noch in diesem Sommer damit beginnen, die Fahrrinne von Unter- und Außenweser zu optimieren. Das ist ein 50-Millionen-Euro-Projekt, das für die Massenguttransporte nach Brake und Bremen und für den Containerverkehr nach Bremerhaven unerlässlich ist.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Auch da muss Niedersachsen einverstanden sein!)
‑ Auch hier legen wir los, Herr Beckmeyer.
Der Hafen Emden muss besser für Autotransport- und Massengutschiffe erreichbar sein. Wir werden das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Außenems einleiten. Wir reden nicht, wir handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Garrelt Duin (SPD): Sie vollenden nur all das, was wir begonnen haben!)
‑ Ich muss Sie ja richtig treffen, sonst wären Sie nicht so aufgeregt.
(Garrelt Duin (SPD): Weil es so viel Unsinn ist!)
Auch der Nord-Ostsee-Kanal muss fit für einen immer weiter steigenden Verkehr gemacht werden.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Richtig!)
Hier steht nicht nur der Neubau einer dritten großen Schleuse auf unserer Agenda, sondern auch der Ausbau der 20 Kilometer langen Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Richtig!)
Außerdem sind wir dabei, die Teilplanung für die Vertiefung des gesamten Kanals um einen Meter vorzunehmen. Wir packen auch diese Dinge an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Uwe Beckmeyer (SPD): Wer hat es erfunden? Die Sozialdemokaten! Mach weiter so!)
Genauso machen wir es mit den Schienenwegen, die für die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen lebenswichtig sind:
Trotz aller Schwierigkeiten aus sozialdemokratischer Vergangenheit werden wir den Vollausbau der Eisenbahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg bis 2014 erreichen.
Die Planung der Y-Trasse zwischen Hamburg und Hannover einerseits und Bremen und Hannover andererseits kann nun endlich beginnen. Planungsmittel stehen bereit.
Der Ausbau der Strecke Stelle–Lüneburg wird bald fertiggestellt sein.
Ebenso wichtig ist allerdings auch die Anbindung der Seehäfen an ein leistungsfähiges Straßennetz. Hierbei ist besonders die Küstenautobahn A 20 von Stettin über Rostock und Lübeck durch den Wesertunnel bis zur A 28 bei mir in Westerstede zu nennen. Auch den kontinuierlichen Ausbau des Autobahnnetzes dürfen wir nicht vergessen.
Es ist klar, dass steigende Anforderungen an unsere Infrastrukturnetze auch solide finanziert werden müssen. Die Unterfinanzierung von gestern rächt sich spätestens morgen. Wir werden auch hier gegensteuern.
(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woher soll denn das Geld kommen?)
Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat richtigerweise erkannt ‑ da muss ich sie sogar einmal loben ‑,
(Garrelt Duin (SPD): Danke!)
dass Deutschland über eines der besten und modernsten Verkehrsinfrastruktursysteme weltweit verfügt. Dieser Analyse kann ich mich nur anschließen. Das muss aber auch so bleiben.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Dann tun Sie etwas dafür!)
Diese Spitzenstellung können wir nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur ständig an den wachsenden Bedarf anpassen.
(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen den Bedarf ehrlich berechnen!)
Meine Kollegen von der Opposition, es wäre gut, das Interesse an dem Wohlergehen unseres Gemeinwesens hinter Ihre Sucht nach kurzfristiger Popularität zu stellen; denn Fensterreden im Bundestag nutzen nichts, wenn Sie dann bei Demonstrationen vor Ort in der ersten Reihe stehen und sich gegen die Zukunft Deutschlands aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein Musterbeispiel dafür ist die Diskussion um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Erzählen Sie einmal etwas dazu!)
Bei Sozialisten aller Couleur steht nicht etwa die Frage im Vordergrund, wie wir angemessen auf die neuen Verhältnisse reagieren. Sie wollen stattdessen am liebsten den gegenwärtigen Status konservieren. Stillstand führt in den Abgrund.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Sie schließen jetzt erst mal Hannover, nicht?)
Das gilt genauso für die A 20. Da wende ich mich besonders an die Grünen, die an jeder Stelle verhindern wollen, dass diese Strecke ausgebaut wird.
(Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen sie nicht! Für 15 000 Autos brauchen wir keine Autobahn!)
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, lieber Garrelt Duin. Sie haben gesagt, dass die Fischer in unserem Antrag nicht vorkommen. Für sechs Maritime Konferenzen in der Vergangenheit trugen Sie die Verantwortung. Bei keiner dieser Konferenzen waren die Fischer vertreten.
(Garrelt Duin (SPD): Das stimmt nicht!)
Ich kann hier nur ausdrücklich sagen, dass unser niedersächsischer Ministerpräsident sich gerade in den letzten Tagen ausdrücklich der Sorgen der Krabbenfischer angenommen hat
(Uwe Beckmeyer (SPD): Das sind doch nicht nur die Krabbenfischer! Fischerei ist ein bisschen mehr!)
und die Nachrüstung der elektronischen Logbücher übernimmt. Auch hier handeln wir entschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Garrelt Duin (SPD): Sie leiten EU-Geld weiter! Sonst passiert überhaupt nichts!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, mit uns für den Fortschritt und die Sicherung unserer Zukunft zu kämpfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland.
(Uwe Beckmeyer (SPD): Aber sehr schwächlich!)
Dafür steht unser Antrag. Als Wahlkreisabgeordneter freue ich mich natürlich besonders, dass der neue JadeWeserPort und die Energiedrehscheibe Wilhelmshaven dabei als richtungsweisend in Niedersachsen in herausragender Weise gewürdigt werden.
(Garrelt Duin (SPD): Wir freuen uns auch! Aber Sie können nichts dafür! Da war Oppermann noch in der Regierung!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU):
Ich bin beim letzten Satz. ‑ Ich freue mich auch, viele von Ihnen in der übernächsten Woche in Wilhelmshaven anlässlich der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz auf dem Gelände des neuen Tiefwasserhafens für Deutschland begrüßen zu dürfen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)