Bereits vor einigen Monaten hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beschlossen, eine Ausnahme für Flüge zu den Inseln von der Luftverkehrssteuer zu machen. Die beschlossenen Befreiungen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Hans-Werner Kammer weisen vor dem Hintergrund widersprüchlicher Behauptungen darauf hin, dass dieses Verfahren schon seit Monaten laufe und von der Bundesregierung mit Hochdruck betrieben würde. Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. Connemann: „Die kostbare Zeit wird nicht in Berlin vertan. Die EU-Kommission ist schon länger am Zug.“

Kammer erläuterte, dass es um zwei Komplexe gehe: die Steuerbefreiung für Insulaner und Personen mit medizinischen oder hoheitlichen Aufgaben einerseits und die Steuerbefreiung für Touristen andererseits. Da es leichter sei, die Befreiung der ersten Gruppe in Brüssel durchzubekommen, habe sich die Bundesregierung darauf konzentriert. Connemann: „Wenn die Kommission sich bewegt, ist endlich eine Lösung für die Einheimischen abzusehen.“ Auch Kammer ist optimistisch: „In diesen Tagen finden abschließende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zu juristischen Details statt.“ Sollten diese Gespräche erwartungsgemäß erfolgreich verlaufen, ginge alles schnell. Auf einen genauen Zeitpunkt wollte sich Kammer nicht festlegen, da dies seriös nicht abschätzbar sei.

Gegen die Befreiung der Touristen gebe es – so die Abgeordneten – derzeit noch erhebliche Bedenken der Kommission. Die Verhandlungen würden sich noch einige Zeit hinziehen, würden aber von der Bundesregierung mit großem Engagement geführt. Kammer: „Auch hierbei haben wir die volle politische Unterstützung von Verkehrsminister Ramsauer und Finanzminister Schäuble!“

Connemann bedauert, dass keine schnelleren Ergebnisse auf EU-Ebene zu erzielen sind, weist aber auf die komplizierte Rechtslage und die nach EU-Recht einzuhaltenden Prozeduren hin. Connemann und Kammer: „Im Interesse unserer Heimat sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“