Die Reaktion gewisser politischer Kreise vor Ort auf die gute Nachricht, dass der zweigleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven gesichert ist, lässt den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer vermuten, dass hier einige sauer darüber sind, dass die Region trotz schlampiger Vorarbeiten in den letzten Jahren einen großen Schritt voran gekommen ist.
Schwere Vorwürfe erhebt Kammer in diesem Zusammenhang gegen die
sozialdemokratischen Vorgänger von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer: „Die haben das Projekt systematisch schöngerechnet – von einer soliden Vorbereitung keine Spur!“ Bis April dieses Jahres waren viele Positionen – so z.B. die erforderlichen Gründungsarbeiten – in der
Planung gar nicht berücksichtigt worden. Kammer: „Als es dann konkret
wurde, verdoppelten sich die Kosten für das Vorhaben! Mit einer Kostensteigerung bei den Bauleistungen hatte das nichts zu tun.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete bedauert, dass die Bevölkerung so über viele Jahre systematisch getäuscht worden sei: „Solide Politik für die Region sieht anders aus!“ Besonders infam sei es, dass jetzt Politiker, die erst der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, sich dann auch
weiterhin um nichts gekümmert hätten und sich dann durch hysterischen
Aktivismus bei Leichtgläubigen profilieren wollten, nicht etwa den Fortschritt für die Region sähen, sondern systematisch Unwahrheiten verbreiteten.
Zur Klarstellung erklärt Kammer im einzelnen:
1. Der ehemalige Minister Tiefensee und die Sozialdemokratie vor Ort haben die Bevölkerung auf Grund unseriöser Kostenschätzungen hinsichtlich der Finanzierung über Jahre hinweg in Sicherheit gewiegt.
2. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Scheurle, hat erfreulicherweise die Argumente von der Hafenwirtschaft und mir zum Nutzen der Region nachvollziehen können und Geld für das Vorhaben aus dem allgemeinen Verkehrsetat lockergemacht.
3. Wir werden gegen Ende 2012 die Zweigleisigkeit haben. Damit haben wir die berechtigten Forderungen aller ernsthaften Menschen, aber auch das zentrale Anliegen von Sozialdemokraten, Initiatoren der Postkartenaktion und anderen Signalgebern erfüllt.
4. Ich frage mich ernsthaft, was in Menschen vorgeht, die kritisieren, dass die Bahn jetzt nicht sofort auf eine Maximalgeschwindigkeit von 120 km/h ausgebaut wird. Der Unterschied beträgt bei der Streckenlänge von 52 km gerade einmal fünf Minuten! Damit sollten wir leben können.
5. Es ist unwahr, dass es keine Mittel für den Lärmschutz gibt: Wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gibt es auch keine Betriebserlaubnis für die Strecke.
6. Leute, die nicht sachkundig sind, nicht rechtzeitig Gespräche mit den entscheidenden Personen in Berlin führen und sich durch Pseudo-Aktivitäten profilieren sind keine Partner bei der Durchsetzung der Interessen der Region, sondern diskreditieren diese bei den verantwortlich Handelnden in Berlin.
7. Jetzt kommt es darauf an, die Elektrifizierung und die Erdarbeiten finanziell abzusichern. Die Mittel dafür werden frühestens in den Haushalt 2014 eingestellt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das politische Umfeld so zu gestalten, dass dies so schnell wie möglich geschieht.
Hans-Werner Kammer sieht den Vollausbau und die Elektrifizierung der
Strecke als eines der wichtigsten Infrastruktur-Projekte Norddeutschlands in den nächsten Jahren an. Jetzt komme es darauf an, die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft in der Region so schnell wie möglich mit den finanziellen Möglichkeiten des Bundes in Einklang zu bringen. Kammer: „Nach der Schönfärberei der letzten Jahre müssen jetzt dicke Bretter gebohrt werden! Dabei wird sich zeigen, wer ernsthaft arbeitet und wer nur agitiert!“