Die CDU-Fraktion im Kreistag von Friesland hält sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer zu politischen Gesprächen in Berlin auf und nutzte die Gelegenheit, mit der Abteilungsleiterin für Gesundheit des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Dr. Monika Kücking, über die Situation bei den Mutter-Kind-Kuren zu diskutieren.

Dr. Kücking betonte, dass die Zahl der von den Krankenkassen genehmigten Maßnahmen und die aufgewandten Summen in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant geblieben sei. Viele Häuser schlössen aber wegen des Überangebots am Markt nicht kostendeckende Verträge mit den Krankenkassen. Kammer: „Das Überangebot an Einrichtungen ist der Feind der Qualitätshäuser!“

Problematisch sei auch – so Kammer –, dass nicht auszuschließen ist, dass die Krankenkassen manchmal das Wahlrecht der Patienten, wo sie die Kur verbringen möchten, aus angeblich medizinischen, in Wirklichkeit aber finanziellen Gründen beschnitten. Dies ginge zu Lasten der Region, ließe sich aber zahlenmäßig nicht belegen. Kammer: „Bangemachen gilt nicht, in diesen Fällen steht der Rechtsweg offen.“

Als gravierendes Problem stellte sich die in vielen Fällen praktizierte Arbeitsweise des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen dar. Kammer forderte den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen auf, hier gerade auf dem Gebiet der Rehabilitation eine Qualitätsoffensive zu starten: „Je besser die Gutachten sind, um so besser geht es den Patienten.“

Nachdem in den letzten Tagen von Politikern, die sich mehr durch Lautstärke als Fachkompetenz auszeichnen, ein Eingreifen der Regierung gefordert wurde, stellte Hans-Werner Kammer der Abteilungsleiterin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen die Frage, wie genau die Politik denn in die Angelegenheiten der Krankenkassen eingreifen sollte. Die Expertin stellte klar, dass es für die Politik weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit gäbe, regulierend einzugreifen. Vielmehr seien die Kassen gefordert. Kammer verglich die Situation mit Unternehmen, die wenig überzeugende Produkte herstellen: „Da kann der Staat nichts machen, der Kunde kann aber zum Wettbewerber gehen!“

Der gesetzliche Rahmen – so Kammer – sei gut, es komme jetzt darauf an, die Krankenkassen durch politischen Druck zu einem einheitlichen und transparenten Handeln zu bewegen: „Wenn die Justiz überall in Deutschland die Gesetze annähernd gleich auslegen kann, müssen die Krankenkassen das auch können! Da müssen die endlich ‘ran.“